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   LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2014 - L 7 AS 1117/13 B   

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https://dejure.org/2014,103159
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2014 - L 7 AS 1117/13 B (https://dejure.org/2014,103159)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31.07.2014 - L 7 AS 1117/13 B (https://dejure.org/2014,103159)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - L 7 AS 1117/13 B (https://dejure.org/2014,103159)
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  • BSG, 21.07.1992 - 4 RA 20/91

    Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Kostenerstattung - Grund der abhelfenden

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2014 - L 7 AS 1117/13
    Ein "Erfolg" ist dem Widerspruch allerdings rechtlich nicht zurechenbar, wenn keine ursächliche Verknüpfung zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung der Behörde besteht, z.B. wenn der Widerspruchsführer seinen Mitwirkungspflichten erst im Widerspruchsverfahren nachkommt (Bundessozialgericht, Urteil v. 21.07.1992, Az. 4 RA 20/91 - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2006 - L 9 B 21/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2014 - L 7 AS 1117/13
    Im Rahmen der prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten eines Antragserfolgs muss ein späteres Obsiegen dabei nicht wahrscheinlicher erscheinen als ein Unterliegen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2006 - L 9 B 21/06 AS - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 73a, Rn 7a).
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